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BGH (VIII ZR 126/88) | Datum: 01.02.1989
Der Vater der Beklagten, W. M., war Eigentümer des gesamten in K.G.straße 11, gelegenen Grundstücks Nr.. Als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. (straße 9) ist die Firma B & C. KG Gemüse-, Obst- und [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989
(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]
OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989
(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]
OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989
»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]
OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989
Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989
I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/88) | Datum: 08.02.1989
I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]
OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]