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Beseitigung einer Anpflanzung

AG Köln (205 C 287/89) | Datum: 05.12.1989

Der Beklagte ist Mieter einer von den Klägern vermieteten Doppelhaushälfte aufgrund Mietvertrages von 08.10.1981 einschließlich des zu der Doppelhaushälfte gehörenden Gartenanteils. Der Mietzins beträgt 2.000,00 DM in [...]

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung von Nebenleistungen

LG Mönchengladbach (5 T 540/89) | Datum: 14.12.1989

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]

Berücksichtigung des nach Kündigungsausspruch wegfallenden Eigenbedarfs auf das Räumungsbegehren

BVerfG (1 BvR 1448/89) | Datum: 19.12.1989

Das allein an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messende Urteil des Landgerichts (vgl. BVerfGE 79, 292 >3O4<) hält verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß der erste Teil der [...]

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvR 1188/89) | Datum: 05.12.1989

I. 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, daß sie erst in der mündlichen Verhandlung auf die mögliche Anwendbarkeit der §§ 135 BGB sowie 23 und 24 ZVG hingewiesen [...]

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück

AG Berlin-Tiergarten (3 C 87/89) | Datum: 14.12.1989

Grundeigentum 1991, 579 [...]

Mietminderung bei Wasserfleck im Schlafzimmer; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

LG Hamburg (16 S 208/99) | Datum: 19.12.1989

WuM 1990, 148 [...]

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch Errichtung einer hohen Mauer auf dem Nachbargrundstück

LG Hamburg (16 S 232/89) | Datum: 12.12.1989

WuM 1991, 90 [...]

Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag

OLG Celle (2 UH 200/88) | Datum: 29.12.1989

Der Beklagte, ein Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Niedersachsen, hat für Wohnraummietverträge einen formularmäßigen Vertrag entworfen oder entwerfen lassen, Vertragsformulare [...]

Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung anordnen, daß der Kläger eine einmalige Zahlung in Höhe der angefallenen Kosten zu leisten hat.

KG (7 W 7528/89) | Datum: 22.12.1989

MDR 1990, 450 [...]

Der Mieter, der einige Rechnungsposten der Betriebskostenabrechnung des Vermieters für nicht umlagefähig hält, hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit der Abrechnung.

AG St. Goar (3 C 180/89) | Datum: 14.12.1989

WuM 1992, 200 [...]

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