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OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]
BGH (IX ZR 269/87) | Datum: 09.11.1989
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]
LG Karlsruhe (5 S 164/89) | Datum: 02.11.1989
Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]
KG (24 W 5042/89) | Datum: 13.11.1989
a. »Ohne Rechtsirrtum nimmt der angefochtene Beschluß an, daß der AntrSt. nach dem Mehrheitsbeschluß vom 20. 10. 1987 und dem daraufhin geschlossenen Verwaltervertrag einen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die [...]
LG Bonn (6 S 344/89) | Datum: 16.11.1989
WuM 1990, 203 [...]
BGH (V ZR 201/88) | Datum: 10.11.1989
Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
BayObLG (BReg 2 Z 108/89) | Datum: 23.11.1989
Die Beteil. hatten als Miteigentümer eines Hausgrundstücks beim Grundbuchamt die Eintragung der Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in Eigentumswohnungen beantragt und die notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 3/88) | Datum: 08.11.1989
Der Senat hatte im vorliegenden Rechtsstreit bereits einen Rechtsentscheid (RE) erlassen (WuM 88, 395 = ZMR 88,463, hier: I ( 133) 352 a) und ausgeführt, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters i. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
LG Siegen (3 S 87/89) | Datum: 09.11.1989
(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]