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BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989
1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]
KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989
Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989
I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989
I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]
KG (24 W 5042/89) | Datum: 13.11.1989
a. »Ohne Rechtsirrtum nimmt der angefochtene Beschluß an, daß der AntrSt. nach dem Mehrheitsbeschluß vom 20. 10. 1987 und dem daraufhin geschlossenen Verwaltervertrag einen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 108/89) | Datum: 23.11.1989
Die Beteil. hatten als Miteigentümer eines Hausgrundstücks beim Grundbuchamt die Eintragung der Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in Eigentumswohnungen beantragt und die notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 3/88) | Datum: 08.11.1989
Der Senat hatte im vorliegenden Rechtsstreit bereits einen Rechtsentscheid (RE) erlassen (WuM 88, 395 = ZMR 88,463, hier: I ( 133) 352 a) und ausgeführt, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters i. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
AG Säckingen (4 C 415/89) | Datum: 07.11.1989
Der Vermieter (Kl.) hat im Kündigungsschreiben angeführt, daß aufgrund des Mangels an Baufacharbeitern auf dem einschlägigen Arbeitsmarkt eine Vielzahl von Arbeitern angeworben werden müßte, diese Arbeiter jedoch nur [...]