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AG Berlin Charlottenburg (5 C 304/89) | Datum: 14.08.1989
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Wohnraum aufgrund einer fristlosen Kündigung vom 21. März 1989. Sie ist Eigentümerin des Hauses. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der [...]
LG Lübeck (6 S 176/89) | Datum: 08.08.1989
Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig, indessen nicht begründet. Das Amtsgericht hat die auf §§ 556 , 554 a , 564 b Abs. 2 Ziff. 1 BGB stützbare Räumungsklage im Ergebnis zu Recht [...]
BAG (5 AZR 569/88) | Datum: 23.08.1989
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellte Dienstwohnung zu bewohnen. Der Kläger ist als 'Erster Schlosser' beim Autobahnamt in F in der [...]
LG Berlin (61 S 113/89) | Datum: 10.08.1989
»Das Mietverhältnis ist durch die Kündigung .. nicht beendet worden. Diese ist .. unwirksam, denn die Kl. haben kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB , [...]