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OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989
I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]
AG Hildesheim (18 C 308/89) | Datum: 03.08.1989
Mit Vertrag vom 02.08.1985 haben die Beklagten von der Klägerin eine im Hause ... gelegene Wohnung angemietet. Die Wohnung ist öffentlich gefördert. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass [...]
AG Braunschweig (113 C 168/89 (9)) | Datum: 03.08.1989
Die Beklagte bewohnt eine Wohnung der Klägerin im Hause ... seit dem Jahre 1978. Sie schuldet derzeit eine Miete von 300 DM, monatlich, seit Juli 1988 mindert die Beklagte die Miete. Im Monat Juli 1988 zahlte die [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/89) | Datum: 21.08.1989
I. Die Klägerin, Erbauerin und Vermieterin einer 1981 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit (u.a.) über 90 Wohnungen, nimmt die Beklagte, Erstmieterin einer der Wohnungen, nach Kündigung wegen [...]
BVerfG (1 BvR 705/89) | Datum: 08.08.1989
Wenn das LG die auf § 57 a ZVG auch gestützte Kündigung deshalb als unwirksam angesehen hat, weil sie nicht die formalen Anforderungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllte, so verletzte es damit nicht Art. 14 Abs. 1 [...]
AG Gelsenkirchen (3 C 434/89) | Datum: 04.08.1989
»... Das Gericht ist der Auffassung, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens einschl. der Kosten des Prozeßbevollmächtigten, der das Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat, einen erstattungsfähigen Aufwand i. [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 136/89) | Datum: 15.08.1989
»... Das Mietverhältnis hat nicht durch den Tod der Mieterin automatisch sein Ende gefunden, sondern bedurfte der Kündigung. Zwar ist das in § 569 Abs. 1 BGB und in § 569 a Abs. 6 BGB geregelte außerordentliche [...]
LG Siegen (3 S 201/89) | Datum: 30.08.1989
»Die Kündigungsberechtigung der Kl. ergibt sich aus § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Kl. möchte ausweislich der Kündigungserklärung die Wohnung der Bekl. durch ihre Tochter und deren drei Kinder, also durch von dem [...]
AG Braunschweig (113 C 168/8 [9]) | Datum: 03.08.1989
»... In dem Hause wird .. von den dort wohnenden Wohngemeinschaften und ihren Besuchern in erheblichem Umfange auch insbesondere nachts derartig Lärm erzeugt, daß der Mietwert der Wohnung um mindestens 50 % gesenkt [...]
LG Berlin (61 S 113/89) | Datum: 10.08.1989
»Das Mietverhältnis ist durch die Kündigung .. nicht beendet worden. Diese ist .. unwirksam, denn die Kl. haben kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB , [...]