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Hat der Verpächter die Kaution vorbehaltlos zurückbezahlt, ist die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Pachtverhältnis ist ausgeschlossen, weil durch die Rückzahlung schlüssig zu erkennen gegeben wurde, daß der Zustand der zurückgegebenen Pachtsache als vertragsgemäß anerkannt und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichtet wird.

OLG München (21 U 2279/89) | Datum: 14.07.1989

Die Parteien streiten über Ansprüche auf einem beendeten Pachtverhältnis. Der Kläger verpachtete ab 1.8.1985 die Gaststätte mit Wohnung und Garage an die Beklagte zu 1). Ob auch der Beklagte zu 2) Vertragspartner war, [...]

1. Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht auf die Fälle drohenden Existenzverlustes beschränkt, sondern erfaßt auch andere Vermögenseinbußen. 2. Könnte der Grundstückseigentümer das Objekt in vermietetem Zustand nur mit einem Abschlag von 10 - 15 % unter dem Verkehrswert verkaufen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 564b BGB vor.

LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989

WuM 1989, 420 [...]

Ausgleichsanspruch des Vermieters für unterlassene Schönheitsreparaturen wegen Mietende

OLG Oldenburg (5 UH 1/88) | Datum: 19.07.1989

Vorinstanz: LG Oldenburg, WuM 1990, 103 [...]

Positionen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Hamburg (7 S 185/88) | Datum: 13.07.1989

Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]

LG Kassel - 2002/9248

LG Kassel (1 T 80/89) | Datum: 11.07.1989

Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]

LG München I - 2002/9275

LG München I (14 S 7397/87) | Datum: 11.07.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Kellerräume

AG Bad Bramstedt (5 C 44/89) | Datum: 20.07.1989

WuM 1990, 71 [...]

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