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Übernahme des Winterdienstes bei Gebrechlichkeit des Mieters

AG Bonn (6 C 619/88) | Datum: 11.04.1989

Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

LG Berlin (66 S 6/90) | Datum: 30.04.1989

MM 1990, 313 [...]

1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV). 2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im Rahmen eines auf Zeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrags (hier: Wärmelieferung) mit festen Zahlungs-Zeitpunkten.

BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]

Vorlegungsfrage: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 S. 2 BGB unter, wenn der Vermieter das Hausgrundstück im Laufe des Rechtsstreits veräußert?« Der Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/89) | Datum: 28.04.1989

I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]

Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB): Erfordernisse einer ausreichenden Begründung der Kündigung gemäß § 564 b Abs. 3 BGB.

LG Karlsruhe (5 S 107/89) | Datum: 27.04.1989

»... Das Kündigungsschreiben erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellen sind. Eine ausreichende Begründung ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben [...]

Vermieter-Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks (Abs. 2 Nr. 3): Kündigungsrecht des Vermieters für den Fall, daß zwischen dem bei Verkauf des Grundstücks einerseits in mieterfreiem und andererseits in vermietetem Zustand erzielbaren Erlös ein deutliches Mißverhältnis besteht.

AG Bad Homburg v. d. Höhe (2 C 2717/88) | Datum: 13.04.1989

»... [Zur Überzeugung des Gerichts steht fest,] daß der Kündigungsgrund der fehlenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit bei Fortbestehen des Mietverhältnisses gegeben ist. Sowohl der Zeuge K. als auch der Zeuge E. haben [...]

Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) für einen noch nicht eingetretenen Bedarf erforderliche feste und belegbare Nutzungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigungserklärung.

LG Gießen (1 S 222/89) | Datum: 26.04.1989

»... Die Kl. hat ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt. In ihrem Kündigungsschreiben hat sie geltend gemacht, ihr Sohn wolle in Kürze heiraten und den gesamten Hof übernehmen. Aus diesem Grund wolle sie in das von [...]

a-b. Zulässigkeit der fristlosen, auf Zahlungsverzug des Mieters gestützten Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung; (b) Erledigung des Rechtsstreits über eine vom Vermieter erhobene Räumungs- und Zahlungsklage für den Fall, daß sich gem. § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine öffentliche Stelle dazu verpflichtet, den Vermieter innerhalb der (1-Monats-)Schonfrist zu befriedigen.

LG Bochum (5 T 6/89) | Datum: 11.04.1989

»... Im Fall des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB , der aufgrund des am 25. 1. 1989 bei der Kl. eingegangenen Schreibens der Stadt B. Anwendung findet, da sich die Stadt B. zur Übernahme der Mietzinsrückstände und .. auch zur [...]

Ein Vermieter kann auch zu Gunsten seines Stiefsohnes wirksam im Sinne von BGB § 564b Abs.2 Satz 1 Nr. 2 BGB kündigen.

LG Aschaffenburg (S 391/88) | Datum: 06.04.1989

DWW 1989, 363 [...]

OLG Celle - 2001/12185

OLG Celle (2 U 74/88) | Datum: 26.04.1989

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ... , auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle betrieben haben. Grundlage hierfür war der schriftliche Pachtvertrag vom 26. April 1982, der mit dem [...]

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