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BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]
OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989
»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]
OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]
OLG Bremen (3 U 10/88) | Datum: 17.01.1989
»Da der Bekl. [Leasingnehmer] die unrichtige Lieferungsbestätigung ausgestellt und die Kl. [Leasinggeber] auf diese Weise veranlaßt hat, den Kaufpreis an M. [Lieferant] zu zahlen und auf diese Weise zu verlieren, ist [...]
LG Berlin (61 S 489/87) | Datum: 05.01.1989
Die Kläger sind seit dem 01. Juli 1984 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in ... , .... Der Vormieter hatte die Wohnung mit Teppichboden ausgelegt, den die Kläger von ihm kauften. Im April 1987 hoben die [...]
LG Ulm (1 S 237/88-01) | Datum: 11.01.1989
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511 , 511 a ZPO . Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - [...]
AG Hamburg (44 C 1086/88) | Datum: 06.01.1989
Die Parteien streiten um Mietminderung. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Hause ... . Bis Oktober 1987 betrieb die Streitverkündete in diesem Hause einen Waschsalon, welcher mit [...]
AG Hanau (34 C 1155/88) | Datum: 19.01.1989
Die Kläger sind aufgrund Vertrags vom 15.05.1986 (Bl. 7-18 d.A.) Mieter einer 78 qm großen, im dritten Stockwerk des Beklagten gehörenden ... gelegenen Wohnung. Das Treppenhaus des Anwesens ist derart gestaltet, dass [...]
OLG München (29 U 2366/88) | Datum: 12.01.1989
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]
LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989
»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]