Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988
1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BGH (VIII ZR 96/87) | Datum: 11.05.1988
Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988
»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]
BGH (III ZR 162/85) | Datum: 03.03.1988
Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]
BGH (VIII ZR 155/87) | Datum: 27.01.1988
Die Klägerin macht eine Anzahlung von 6.000 DM aus einem im Januar 1986 abgeschlossenen Möbelkaufvertrag geltend, hilfsweise erstrebt sie die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages. Sie vertreibt Möbel und läßt die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 177/87) | Datum: 16.06.1988
»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf (10 U 224/87) | Datum: 05.05.1988
(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988
»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]