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BVerfG (2 BvR 19/87) | Datum: 08.03.1988
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Mit Schreiben v. 28.5.1984 begehrte die Klägerin von den Beschwerdeführern Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988
I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]