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BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988
1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BGH (VIlI ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988
»... Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand, als Ausfluß der in § 556 BGB geregelten Rückgabepflicht nur [...]
BGH (V ZB 3/88) | Datum: 08.12.1988
I. 1. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Mai 1987 wurde mit acht gegen fünf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen, den Wohnungseigentümer R für ein monatliches Entgelt von 100 DM ab 1. Juni 1987 als [...]
BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988
I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]
BGH (X ZR 54/86) | Datum: 03.03.1988
»... Das BerGer. ist aufgrund der besonderen bei einem Werftwerkvertrag gegebenen Umstände ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, daß die bekl. Werft ihre Haftung für Schäden am Schiff der Kl., soweit sie auf einer [...]
BGH (III ZR 162/85) | Datum: 03.03.1988
Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]
BGH (VIII ZR 155/87) | Datum: 27.01.1988
Die Klägerin macht eine Anzahlung von 6.000 DM aus einem im Januar 1986 abgeschlossenen Möbelkaufvertrag geltend, hilfsweise erstrebt sie die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages. Sie vertreibt Möbel und läßt die [...]
BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]
BGH (VII ZR 171/87) | Datum: 10.03.1988
Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]
BGH (VII ZR 8/87) | Datum: 10.03.1988
Die Kläger sind die Wohnungseigentümer eines von dem Bauunternehmer R. errichteten und im Jahre 1966 fertiggestellten Hochhauses in K. Da nach Bezug des Hauses im Keller Grund- und Oberflächenwasser eindrang, erwirkten [...]