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BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988
Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]
BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]
BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
BGH (VIII ZR 183/87) | Datum: 15.06.1988
Der Mieter hatte in Ausübung seines Gewerbes Stoffe des Kl. in den angemieteten Gewerberäumen eingelagert. Diese Stoffe kamen zu Schaden, als während einer Frostperiode ein nicht isoliertes, frei verlegtes [...]
BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988
Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]
BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988
1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BVerfG (1 BvR 1527/87) | Datum: 08.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung von Art. 3 § 2 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 [...]
OLG Koblenz (2 U 4/86) | Datum: 11.11.1988
(a-c) »... Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen die Partner zur gegenseitigem Rücksichtnahme, Fürsorge und Loyalität verpflichtet sind. Das [...]
OLG Koblenz (3 U 520/87) | Datum: 11.10.1988
(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]
BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]