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OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988
Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]
OLG Hamburg (4 U 150/88) | Datum: 02.11.1988
(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]
OLG Hamm (7 W 30/88) | Datum: 12.07.1988
»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/88) | Datum: 12.08.1988
»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]
OLG Karlsruhe (14 U 269/85) | Datum: 06.05.1988
»... Der Pferdewagen [ist] den Mitgliedern des Betriebsausfluges aufgrund eines Vertrages und nicht aufgrund eines rein unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt worden. Ob ein auf die Auslösung [...]
BGH (VIII ZR 292/87) | Datum: 13.07.1988
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]
BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]
LG Berlin (61 S 211/88) | Datum: 15.12.1988
»... Eine Vereinbarung [, wonach die Mieterin die Schönheitsreparaturen auszuführen hat,] wurde.. [im vorl. Fall] nicht stillschweigend getroffen. Zu Unrecht sind die Bekl. der Auffassung, daß die stillschweigende [...]
BGH (VIII ZR 184/87) | Datum: 16.03.1988
Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume und einen Kellerraum vermietete er durch Vertrag vom 5. Februar 1981 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Das [...]