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OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]
OLG Hamburg (4 U 15 1/87) | Datum: 07.08.1988
(b) »... In der Rechtspr. und Literatur sind Obhuts-, Fürsorge- und Sicherungspflichten des Vermieters anerkannt (vgl. RGZ 103, 372, 159, 27; RG in JW 27, 1946; BGH in BB 52, 126; BGH in NJW 57, 826). Danach obliegt [...]
OLG Hamburg (4 U 150/88) | Datum: 02.11.1988
(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]
OLG Hamburg (4 U 129/87) | Datum: 03.08.1988
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]