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OLG Saarbrücken (5 W 251/88) | Datum: 14.11.1988
(c) »Als Inhalt des Sondereigentums war ausweislich des Grundbuches vereinbart, daß es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 1 WEG [WohnEigG]). Diese Zustimmung des Verwalters ist eine in der [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988
Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]
LG Hannover (3 T 214/88) | Datum: 24.11.1988
»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO . Diese [...]
LG Siegen (3 S 257/88) | Datum: 24.11.1988
(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme [...]
LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988
Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]
LG Köln (30 T 169/88) | Datum: 02.11.1988
Die AntrSt. hatte sich mit Verfahrensrügen gegen einen Beschluß der Eigentümerversammlung gewendet, wonach zwecks Erneuerung der Heizungs- und Warmwasseranlage für jede der 186 Wohneinheiten eine Sonderumlage von 3 [...]
AG Dortmund (120 C 480/88) | Datum: 02.11.1988
(c) »... Nach § 2 Abs. 2 MHG ist der Zustimmungsanspruch dem Mieter gegenüber schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Dabei kann insbesondere Bezug genommen werden auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte [...]
LG Hagen (10 T 57/88) | Datum: 21.11.1988
Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG . Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]
SchlHOLG (3 U 117/87) | Datum: 29.11.1988
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
LG Kassel (1 T 240/88) | Datum: 15.11.1988
»... § 549 Abs. 1 BGB , der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]