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BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988
Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988
»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 2/88) | Datum: 21.10.1988
I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 4916/87) | Datum: 20.10.1988
Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]