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Rechtsgebiet
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Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher Eigenbedarfskündigung - Keine Vorlagepflicht bei Abweichen von einer entscheidung des BVerfG
BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988
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