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OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988
»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/88) | Datum: 06.05.1988
Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/87) | Datum: 04.05.1988
I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]