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OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]
LG Offenburg (4 T 1/88) | Datum: 28.01.1988
1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]
LG Stuttgart (5 S 210/87) | Datum: 27.01.1988
Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]
AG Hamburg-Wandsbek (40a C 2574/87) | Datum: 06.01.1988
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung eines Mietzinsrückstandes. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer 4-Zimmer-Endwohnung ..., über der Wohnung befindet sich das Flachdach. Die [...]
BVerfG (1 BvR 787/87) | Datum: 18.01.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf des Beschwerdeführers zu 1.) gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer sind seit 1983 [...]
BGH (VIII ARZ 4/87) | Datum: 20.01.1988
Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Hamburg (NJW 1986, 852 Ä hier: I (133) 299 c) hatte das LG Kaiserslautern dem OLG Zweibrücken folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Reicht es für die [...]
AG Köln (222 C 655/87) | Datum: 28.01.1988
»... Gemäß § 1 Satz 1 MHG ist die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen. Eine dagegen verstoßende Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. Emmerich-Sonnenschein, Miete, § 1 MHRG Rn. 2). Aber auch [...]