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Jahr: 1987

Rechtsgebiet

Gericht

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Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des Mietgrundstücks

BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987

Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]

Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Anspruchs

BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987

Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]

Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages

BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987

Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

LG Münster (9 S 28/87) | Datum: 08.04.1987

WuM 1987, 271 [...]

Mietminderung bei durch den Mieter mitverursachten Feuchtigkeitsschäden

LG Saarbrücken (11 S 340/86) | Datum: 06.11.1987

WuM 1988, 351 [...]

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

LG Stuttgart (13 S 347/86) | Datum: 13.05.1987

WuM 1988, 108 [...]

LG Berlin - 2002/9202

LG Berlin (64 S 141/87) | Datum: 11.09.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthaften Berufungen (§ 511 a ZPO ) beider Parteien sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ), [...]

LG Berlin - 2002/9201

LG Berlin (64 S 82/87) | Datum: 25.09.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]

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