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BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987
»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]
BayObLG (BReg 2 Z 39/86) | Datum: 25.06.1987
»... Der Verwalter [Antragsgegner] ist verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG]). [...]
BayObLG (BReg 2 Z 34/87) | Datum: 03.06.1987
(b) »... Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG [WohnEigG] bedarf eine bauliche Veränderung .. grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer; entbehrlich ist nach Satz 2 lediglich die Zustimmung derjenigen [...]
BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987
»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]
BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987
Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]
BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987
I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]
BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987
I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
BayObLG (RE-Miet 2/86) | Datum: 04.02.1987
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
BayObLG (BReg 2 Z 35/87) | Datum: 07.12.1987
(f) »... Die mündliche Verhandlung hat beim LG vor der vollbesetzten Kammer stattzufinden. Der Richter i. S. von § 44 WEG [WohnEigG] ist die vollbesetzte Zivilkammer. Dies folgt aus § 19 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 FGG i. V. [...]