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OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987
Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]
BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987
I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]
OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987
Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]
OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987
»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]
BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]
BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987
Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]
BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BVerfG (1 BvR 1113/86) | Datum: 16.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]