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BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987
Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]
BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987
Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/86) | Datum: 28.09.1987
I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen unterlassener, im übrigen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Durch Formularmietvertrag vom 1.8.1978 (Bl. 11 ff. [...]
LG Hamburg (7 S 259/85) | Datum: 03.09.1987
(a) »... Die Parteien streiten um die »Richtigkeit« des auf die Bekl. entfallenden [Heizkosten-]Verbrauchskostenanteils .. . »Richtigkeit« in diesem Sinne bedeutet [nicht], daß das Verhältnis der verdunsteten [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987
Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]
BGH (X ZR 56/86) | Datum: 17.09.1987
Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]
LG Lüneburg (4 S 246/87) | Datum: 17.09.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist mit Ausnahme des ausgeurteilten Teilbetrages unbegründet. Den Klägern steht im Hinblick darauf, dass die hier streitigen zwei [...]