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BGH (VIII ZR 27/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]
BGH (VIII ZR 56/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumen eine chemische Reinigung. Der Formular-Mietvertrag über die Geschäftsräume bestimmte u.a. (§ 9): '2. ... Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des [...]
BGH (VIII ZR 355/85) | Datum: 04.02.1987
Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]
BayObLG (BReg 2 Z 6/87) | Datum: 06.02.1987
I. Die Antragstellerin nimmt in Anspruch, die Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft der Antragsgegner zu sein. Die Vorinstanzen haben ihren Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen mit der [...]
BayObLG (2 Z 93/86) | Datum: 06.02.1987
(a) »... [Es] ist davon auszugehen, daß die Arbeiten des Dachdeckers [an der zur Wohnung des AntrG. gehörenden sanierungsbedürftigen Terrasse] Instandsetzungen am gemeinschaftlichen Eigentum i. S. des § 14 Nr. 4 [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
BayObLG (RE-Miet 2/86) | Datum: 04.02.1987
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
BGH (VIII ZR 93/86) | Datum: 18.02.1987
Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Berlin, in dem sich neben Gewerberaum und freifinanziertem Wohnraum 243 Wohnungen befinden, deren Errichtung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus von der [...]
LG Hamburg (16 S 274/86) | Datum: 10.02.1987
»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]
AG München (9 B 22111/86) | Datum: 06.02.1987
»... Das Mahnverfahren in WEG [WohnEigG]-Sachen [ist] nicht zulässig. Unstreitig handelt es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Wohngeldrückstände um Forderungen nach § 16 Abs. 2 WEG , welche unter § 43 Abs. [...]