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OLG Hamburg (4 U 22/87) | Datum: 18.02.1987
»... Selbst wenn der Senat von der Darstellung der Bekl. ausgeht, wonach die Parteien sich verbindlich mündlich für den Fall auf eine Beendigung des [überwiegend gewerblichen] Mietverhältnisses geeinigt haben, daß für [...]
LG Hildesheim (7 S 472/86) | Datum: 11.02.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht den Klageantrag der Kläger auf Unterlassung der Hundehaltung in dem [...]
AG Steinfurt (4 C 189/86) | Datum: 19.02.1987
Die Beklagten sind Mieter der Erdgeschosswohnung des Hauses ... in .... Seit Februar 1986 mindern die Beklagten den Mietzins um monatlich 100,23 DM mit der Begründung, das Haus sei mangelhaft schallisoliert. Die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 88/86) | Datum: 25.02.1987
Die Kläger haben aufgrund des Formularvertrages vom 11. Dezember 1981 Gewerberäume im Hause der Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte für die Zeit vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1984 gemietet. Durch Nachtrag vom 8. [...]
BGH (VIII ZR 27/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]
BGH (VIII ZR 56/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumen eine chemische Reinigung. Der Formular-Mietvertrag über die Geschäftsräume bestimmte u.a. (§ 9): '2. ... Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des [...]
BGH (VIII ZR 355/85) | Datum: 04.02.1987
Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]
BayObLG (RE-Miet 2/86) | Datum: 04.02.1987
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
BGH (VIII ZR 93/86) | Datum: 18.02.1987
Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Berlin, in dem sich neben Gewerberaum und freifinanziertem Wohnraum 243 Wohnungen befinden, deren Errichtung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus von der [...]
LG Hamburg (16 S 274/86) | Datum: 10.02.1987
»... Das hohe Alter des [82jährigen] Bekl. sowie die lange Dauer [40 Jahre] des Mietverhältnisses, die zu einer Verwurzelung in der betr. Wohngegend geführt hat, sind als Härtegründe geeignet, einen Umzug für den Bekl. [...]