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BGH (VIII ZR 319/85) | Datum: 15.10.1986
Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]
BGH (VIII ZR 85/85) | Datum: 26.03.1986
Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 720/85) | Datum: 07.01.1986
I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]
OLG Stuttgart (8 W 421/85) | Datum: 28.11.1986
Der Eigentümer eines Hotelappartements beabsichtigte, dieses mit 52 Dauernutzungsrechten, begrenzt auf je eine Kalenderwoche Nutzungsdauer, zu belasten. »Die BeschwF. weisen zwar zutreffend darauf hin, daß es sich bei [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]
BGH (VIII ARZ 4/85) | Datum: 08.01.1986
I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]
BGH (IVa ZR 216/84) | Datum: 02.04.1986
Der Beklagte schloß als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage G. Straße in B. eine Gebäudeversicherung bei der ...Versicherungs-AG ab. Das Grundstück G. Straße hatte früher im Eigentum des Klägers gestanden, der es mit [...]
BGH (VIII ZR 318/84) | Datum: 22.01.1986
Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]
BGH (III ZR 234/84) | Datum: 06.03.1986
Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]