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BGH (KZR 38/85) | Datum: 27.05.1986
Der Kläger betreibt einen Getränkegroßhandel, die Beklagte stellt alkoholfreie Getränke her. Im Frühjahr 1983 verhandelten die Parteien über die Aufnahme der Erzeugnisse der Beklagten in den Vertrieb des Klägers. Die [...]
BGH (VIII ZR 318/84) | Datum: 22.01.1986
Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]
BGH (III ZR 234/84) | Datum: 06.03.1986
Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]
BGH (IVb ZB 59/83) | Datum: 12.03.1986
I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH (VIII ZR 313/84) | Datum: 08.01.1986
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]
BGH (VIII ZR 64/85) | Datum: 12.03.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]
BGH (VII ZR 111/85) | Datum: 06.03.1986
Die Eheleute A waren Eigentümer des Grundstücks Z.-Weg 24 in Berlin. Um dieses Grundstück günstig verkaufen zu können, teilten sie das Eigentum daran durch Erklärung vom 24. November 1980 gemäß § 8 WEG in fünf [...]
BGH (VIII ZR 151/85) | Datum: 05.11.1986
Die Klägerin, die von der Beklagten die Bezahlung rückständiger Leasingraten fordert, schloß am 29. September 1977 mit der Firma R. einen 'Rahmenmietvertrag', der für die folgende Zeit im Wege des [...]