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BVerfG (1 BvR 1436/84) | Datum: 27.06.1986
»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
BVerfG (1 BvR 494/85) | Datum: 14.05.1986
I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]