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Jahr: 1986 Monat: 10

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Gericht

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a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

f-h. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt; (f) umfaßt nicht gleichzeitig eine Billigung der Jahresabrechnung; (g-h) ist fehlerhaft, wenn zur Beschlußfassung keine vollständige Gesamtabrechnung vorlag; (h) keine Heilung durch Ergänzung der Abrechnung im Prozeß.

KG (24 W 910/86) | Datum: 15.10.1986

(f) »... Während der die Jahresabrechnung billigende Beschluß der Wohnungseigentümer zugleich bedeutet, daß dem Verwalter Entlastung für die in der Abrechnung zur Darstellung gebrachten Verwaltungshandlungen erteilt [...]

d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum; (e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.

BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986

»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]

a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller Wohnungseigentümer sichergestellt ist.

OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986

»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]

Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

BGH (V ZR 247/85) | Datum: 10.10.1986

Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]

Unwirksame Teilkündigung eines Auto-Stellplatzes bei nachträglicher Einbeziehung in Wohnraummietvertrag

AG Augsburg (3 C 4679/86) | Datum: 22.10.1986

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten zurecht einen Pkw-Stellplatz mit Schreiben vom 12.6.1986 kündigte. Die Beklagten sind unstreitig aufgrund schriftlichen Mietvertrages seit 2.8.1976 Mieter [...]

Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von Mängeln der Mietsache

BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]

Rechte des Mieters bei Ausübung der Prostitution in einer anderen Wohnung des Hauses

LG Kassel (1 S 376/85) | Datum: 02.10.1986

WuM 1987, 122 [...]

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

LG Berlin (62 S 32/86) | Datum: 27.10.1986

MM 1987, 33 [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln des Treppenhauses

AG Berlin-Tiergarten (5 C 317/86) | Datum: 20.10.1986

MM 1987, 30 [...]

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