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BVerfG (1 BvR 494/85) | Datum: 14.05.1986
I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]
BGH (II ZR 150/85) | Datum: 05.05.1986
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG. Er verlangt von der verklagten Bank aus abgetretenem Recht des Überweisungsauftraggebers die Rückzahlung eines Überweisungsbetrages, weil die [...]
BGH (III ZR 233/84) | Datum: 05.05.1986
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
BGH (VIII ZR 99/85) | Datum: 14.05.1986
Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]