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LG Göttingen (5 S 106/85) | Datum: 07.05.1986
Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]
BVerfG (1 BvR 494/85) | Datum: 14.05.1986
I. 1. Mit Mieterhöhungsschreiben v. 8.3.1983 begehrte die Beschwerdeführerin von den im Ausgangsverfahren beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von bisher 765,- DM (3,18 DM/m²) auf 991,61 DM [...]
BGH (VIII ZR 99/85) | Datum: 14.05.1986
Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]
LG Mannheim (4 S 186/85) | Datum: 28.05.1986
»... [Vorliegend] geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Anspruch auf die Abkürzung einer langen Kündigungsfrist hat. Die Kammer bejaht einen solchen Anspruch jedenfalls dann, wenn die [...]
LG Landau (1 S 54/86) | Datum: 27.05.1986
Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte hat wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden [...]