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OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/86) | Datum: 26.03.1986
I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]
BGH (III ZR 234/84) | Datum: 06.03.1986
Der Beklagte zu 1, der gemeinsam mit seinen Söhnen ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Oktober 1981 ein Grundstück und wollte darauf einen Neubau mit 14 Mietwohnungen und einem Cafe-Restaurant errichten. Auf den [...]
BGH (IVb ZB 59/83) | Datum: 12.03.1986
I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH (VIII ZR 64/85) | Datum: 12.03.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]
BGH (VII ZR 111/85) | Datum: 06.03.1986
Die Eheleute A waren Eigentümer des Grundstücks Z.-Weg 24 in Berlin. Um dieses Grundstück günstig verkaufen zu können, teilten sie das Eigentum daran durch Erklärung vom 24. November 1980 gemäß § 8 WEG in fünf [...]
LG Köln (1 T 27/86) | Datum: 25.03.1986
(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]
LG Frankfurt/Main (2/8 S 83/84) | Datum: 11.03.1986
»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]
LG Köln (9 T 45/86) | Datum: 14.03.1986
NJW-RR 1987, 143 [...]