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OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985
I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]
KG (24 W 4631/84) | Datum: 07.01.1985
»... Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen dem AntrSt. einen auf §§ 14 Nr. 1 , 15 Abs. 3 WEG [WohnEigG] beruhenden und nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 WEG zu verfolgenden Anspruch auf [...]
OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985
Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]
BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985
I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]
BayObLG (2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985
»... Es steht nicht in der Kompetenz der Eigentümerversammlung, Zinsen in Höhe von 1 Promille pro Tag, das sind 36,5 % pro Jahr, für rückständige Anteile an den Kosten und Lasten nach § 16 WEG [WohnEigG] zu [...]
OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985
»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]
OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985
I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/85) | Datum: 15.04.1985
Die Klägerin begehrt für die an die Beklagte vermietete Wohnung einen höheren Mietzins als bisher. Das Erhöhungsverlangen hat sie mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für 3 vergleichbare Wohnungen begründet (§ 2 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/85) | Datum: 04.04.1985
Die Kläger haben vom Beklagten ab 1.12.1981 eine Wohnung zum monatliche Mietpreis von 890,-- DM gemietet. Da die ortsübliche Miete zuzüglich 20 % damals jedoch nur 688,22 DM betrug, klagten sie auf Rückzahlung der in [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 8/84) | Datum: 21.01.1985
I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]