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BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985
Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]
BVerfG (1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84) | Datum: 04.12.1985
Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 02.09.1985
1. Die Beklagten waren Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Grund des Mietvertrags vom 3.7.1972 (Bl. 13 d. A.), der einen zuvor mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrag vom 15.4.1962 ablöste. [...]
BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985
»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]
BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985
Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]
BGH (VIII ZR 64/84) | Datum: 20.03.1985
Die Klägerin vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 7. Januar 1972 für monatlich 16.970 DM Geschäftsräume in K. § 2 des Mietvertrages lautet auszugsweise: '4. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit [...]
BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985
Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]
BGH (IVa ZR 211/82) | Datum: 13.03.1985
(c) '... § 316 BGB [Bestimmungsrecht des Gläubigers] ist .. als eine gesetzl. Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur 'im Zweifel' eingreift, die Auslegung den Vorrang hat [...]
BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1985
Den Klägern gehören die 110 Wohnungen mit Garagen und Abstellplätzen der Wohnanlage B. Straße in M. Die frühere Eigentümerin der Wohnanlage, die H. L., hat sie mit Vertrag vom 24. März 1977 an die Beklagte B. D. [...]