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BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]
BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985
Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]
BGH (III ZR 63/84) | Datum: 10.06.1985
Der Kläger war Gesellschafter der am 22. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragenen 'H K Fleischwaren GmbH' (im folgenden: GmbH). Die Beklagte gewährte der GmbH mit Vertrag vom 3./9. August 1982 einen [...]
BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985
'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]