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BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BGH (IVa ZR 246/83) | Datum: 03.07.1985
Der Beklagte will die von der Klägerin begehrte Maklerprovision nicht zahlen, weil er die Vertragsklausel, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützt, für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine GmbH, die in; [...]
BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985
Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]
BGH (VIII ZR 154/84) | Datum: 13.02.1985
Die Klägerin überließ dem Beklagten, einem Kaufmann, mit schriftlichem 'Miet- und Schutzvertrag' vom 11. Mai 1978 für dessen Maschinen- und Apparatebau-Betrieb eine Fernsprechnebenstellenanlage gegen eine monatliche [...]