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LG Hamburg (7 T 39/85) | Datum: 05.06.1985
Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]
LG Hamburg (16 S 215/84) | Datum: 26.03.1985
»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]
LG Hamburg (7 S 243/84) | Datum: 21.02.1985
»... Das Erhöhungsverlangen vom 13. 2. 1984 war.. unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Zugangs weder der Kl. zu 1) noch die Kl. zu 2) Vermieter des Bekl. waren. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses [...]