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BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985
»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]
AG Hamburg (37b C 607/85) | Datum: 14.11.1985
»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]
LG Hamburg (7 S 267/85) | Datum: 14.11.1985
»... Die Pflichten, die den Vermieter im Abwicklungsschuldverhältnis noch treffen, sind generell ungeklärt (vgl. dazu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., 1984, B 405 ff, ferner BGH in NJW 1961, [...]
BGH (II ZR 236/84) | Datum: 25.11.1985
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus seiner - mittelbaren - Beteiligung am Betrieb US-amerikanischer Kohlenminen entstanden ist. Im Revisionsverfahren geht es, seitdem der [...]
BGH (III ZR 196/84) | Datum: 21.11.1985
Die klagende Stadt Regensburg, der die Stadtwerke Regensburg GmbH als Streithelferin beigetreten ist, verlangt von der beklagten Wassergenossenschaft Winzer die Herausgabe von Wasserversorgungsanlagen und [...]
LG München I (20 S 8842/85) | Datum: 27.11.1985
Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]