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OLG Stuttgart (8 REMiet 1/85) | Datum: 22.11.1985
I. Die Beklagte bewohnt sei 1.9.1982 eine mit Mitteln der Deutschen Bundespost errichtete 2-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Preis von 218,-- DM. Nach § 1 Nr. 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages [...]
OLG Stuttgart (8 RF-Miet 1/85) | Datum: 22.11.1985
Das LG hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Genügt bei der Kündigung einer zweckbestimmten Werkswohnung gem. § 565 c BGB der bloße Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines [...]
AG Hamburg (37b C 607/85) | Datum: 14.11.1985
»... Das Mieterhöhungsverlangen.. ist unzulässig, da es nicht von dem Vermieter abgegeben wurde. Vermieter war damals der Erwerber E. Die Kl. war [zwar] im Innenverhältnis zu Herrn E. .. zur Geltendmachung der [...]
LG Hamburg (7 S 267/85) | Datum: 14.11.1985
»... Die Pflichten, die den Vermieter im Abwicklungsschuldverhältnis noch treffen, sind generell ungeklärt (vgl. dazu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., 1984, B 405 ff, ferner BGH in NJW 1961, [...]
BGH (III ZR 196/84) | Datum: 21.11.1985
Die klagende Stadt Regensburg, der die Stadtwerke Regensburg GmbH als Streithelferin beigetreten ist, verlangt von der beklagten Wassergenossenschaft Winzer die Herausgabe von Wasserversorgungsanlagen und [...]