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KG (24 W 68 19/84) | Datum: 30.10.1985
»... Das in § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] geregelte Verbot der Stimmrechtsausübung in eigener Angelegenheit hat § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG zum Vorbild. Zu jener Bestimmung hat der BGH (BGHZ 68, 107, 109) ausgesprochen, daß [...]
BayObLG (2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985
»... Es steht nicht in der Kompetenz der Eigentümerversammlung, Zinsen in Höhe von 1 Promille pro Tag, das sind 36,5 % pro Jahr, für rückständige Anteile an den Kosten und Lasten nach § 16 WEG [WohnEigG] zu [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/85) | Datum: 18.10.1985
I. 1. Die Beklagten bewohnen eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause des Klägers. Gemäß § 3 Ziff. 1 c des Mietvertrages vom 30.03.1978 hatten die Beklagten auf die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung von 40,-- DM zu [...]
KG (8 RE Miet 2800/85) | Datum: 07.10.1985
Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27. Juli 1970 Mieter des Hauses T-Straße in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten, steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet [...]
KG (8 RE Miet 3920/85) | Datum: 14.10.1985
I. Das Landgericht Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 2. April 1985 nach Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das Zivilgericht bei seiner Entscheidung darüber, ob [...]
BGH (VIII ZR 326/84) | Datum: 02.10.1985
»... Das BerGer. hält die Anwendung des § 558 BGB auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter für problematisch. Diese Zweifel sind berechtigt, weil zwischen ihnen vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Ob [...]
LG Kiel (1 S 8/85) | Datum: 23.10.1985
»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]
BayObLG (BReg 2 Z 2/85) | Datum: 10.10.1985
BayObLGZ 1985, 345 MDR 1986, 149 NJW-RR 1986, 179 WuM 1986, 28 ZMR 1985, 421 [...]