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OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985
»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]
OLG Zweibrücken (3 W 121/85) | Datum: 27.08.1985
»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]
LG Hamburg (7 S 69/85) | Datum: 29.08.1985
»... Nach ständ. Rechtspr. der Kammer läßt sich das für die Anwendung des § 554 a BGB erforderliche schwerwiegende Verschulden des pflichtwidrig handelnden Vertragsteils in Fällen, in denen das Kündigungsrecht Ä wie [...]
AG München (21 C 3836/85) | Datum: 29.08.1985
»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]