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BGH (III ZR 63/84) | Datum: 10.06.1985
Der Kläger war Gesellschafter der am 22. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragenen 'H K Fleischwaren GmbH' (im folgenden: GmbH). Die Beklagte gewährte der GmbH mit Vertrag vom 3./9. August 1982 einen [...]
BGH (VII ZB 21/84) | Datum: 27.06.1985
(b) »... Der in einer Gemeinschaftsordnung festgesetzte Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums kann grundsätzlich jedenfalls dann durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden, wenn die [...]
BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985
'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]
AG Hannover (518 C 8240/85) | Datum: 19.06.1985
»... Der Kl. [sozialhilfebedürftiger Mietinteressent] vertritt die Auffassung, daß die Bekl. [»Schufa«] grundsätzlich nicht berechtigt sei, Auskünfte an Vermieter zu erteilen. Diese hätten nämlich keine kreditorischen [...]
OLG Düsseldorf (3 U 9/85) | Datum: 26.06.1985
Es gilt nicht der Grundsatz der Meistbegünstigung, d.h. die Berufung gegen ein fälschlicherweise als solches erlassenes Versäumnisurteil ist nicht statthaft. Gegen ein solches Versäumnisurteil ist immer Einspruch [...]
LG Frankenthal (2 S 412/84) | Datum: 19.06.1985
Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht die geltend gemachte Entschädigung für die Teppichbodenabnutzung nicht zu, da die Vertragsklausel, auf die sie ihren Anspruch [...]
LG Hanau (2 S 53/85) | Datum: 18.06.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung der Kaution jedenfalls in Höhe des [...]
BGH (VIII ZR 142/84) | Datum: 12.06.1985
»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]