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OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985
I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]
OLG Düsseldorf (10 U 189/84) | Datum: 14.02.1985
Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]
OLG Hamm (4 RE-Miet 5/84) | Datum: 28.02.1985
Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietRÄndG) zum Rechtsentscheid vorgelegt: Darf bei einer Mieterhöhung wegen Erhöhung [...]
BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1985
Den Klägern gehören die 110 Wohnungen mit Garagen und Abstellplätzen der Wohnanlage B. Straße in M. Die frühere Eigentümerin der Wohnanlage, die H. L., hat sie mit Vertrag vom 24. März 1977 an die Beklagte B. D. [...]
LG Hamburg (7 S 243/84) | Datum: 21.02.1985
»... Das Erhöhungsverlangen vom 13. 2. 1984 war.. unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Zugangs weder der Kl. zu 1) noch die Kl. zu 2) Vermieter des Bekl. waren. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses [...]