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KG (24 W 4631/84) | Datum: 07.01.1985
»... Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen dem AntrSt. einen auf §§ 14 Nr. 1 , 15 Abs. 3 WEG [WohnEigG] beruhenden und nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 WEG zu verfolgenden Anspruch auf [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 8/84) | Datum: 21.01.1985
I. 1. Die Beklagten sind Mitglieder einer gemeinnützigen Baugenossenschaft. § 15 der Satzung dieser Baugenossenschaft bestimmt zur Überlassung und Zuweisung von Wohnungen folgendes: 1. Die Überlassung einer [...]
AG Koblenz (14 C 691/83) | Datum: 17.01.1985
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Dem Mietverhältnis liegt ein schriftlicher Mietvertrag vom 09.06.1983 zugrunde. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte [...]
LG Karlsruhe (9 S 580/83) | Datum: 25.01.1985
Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]
LG Essen (1 S 589/84) | Datum: 30.01.1985
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]
KG (8 W RE Miet 6148/83) | Datum: 03.01.1985
Das Landgericht hat unter dem 14. November 1983 im vorliegenden Rechtsstreit beschlossen, einen Rechtsentscheid über folgende Rechtsfragen herbeizuführen: 1. Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums ein auf [...]
BVerfG (1 BvR 792/83) | Datum: 08.01.1985
A. Die zu gemeinschaftlichen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf gestützte Klagen der Vermieter auf Räumung und Herausgabe von Mietwohnungen in [...]
BVerfG (1 BvR 700/83; 1 BvR 1141/83) | Datum: 08.01.1985
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 wurde als Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 23,01 DM in [...]
AG Neustadt a. Rbge. (14 C 2307/84) | Datum: 23.01.1985
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]