Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 393/84) | Datum: 30.01.1985
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob das Amtsgericht durch eine - auf § 379 ZPO gestützte - Unterlassung der Vernehmung von Zeugen Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat. I. 1. Der Beklagte hatte von dem [...]
BGH (VIII ZR 317/83) | Datum: 16.01.1985
Der Beklagte vertreibt chemische Reinigungsanlagen. Durch Kaufvertrag vom 25. September 1979 erwarb die Klägerin von ihm eine solche Anlage zum Preis von 74.551,75 DM. Dem Vertragsschluß war ein Gespräch mit einem [...]
BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]
BVerfG (1 BvR 792/83) | Datum: 08.01.1985
A. Die zu gemeinschaftlichen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf gestützte Klagen der Vermieter auf Räumung und Herausgabe von Mietwohnungen in [...]
BVerfG (1 BvR 700/83; 1 BvR 1141/83) | Datum: 08.01.1985
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 wurde als Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 23,01 DM in [...]