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LG Itzehoe (1 S 252/83) | Datum: 17.04.1984
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat [...]
AG Beckum (11 C 663/83) | Datum: 21.02.1984
Die Beklagte mietete ab Juni 1971 eine Erdgeschosswohnung, ab Oktober 1979 zusätzlich eine Garage in der Wohnanlage ... in ... . Im Jahre 1982 kam es zu Beschwerden über die Kinder der Beklagten. Diesen wurde [...]
LG Lübeck (6 S 354/83) | Datum: 31.01.1984
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]
AG Neukölln (4 C 740/83) | Datum: 06.01.1984
Die Verfügungskläger sind Mieter in der sogenannten ... . Die Verfügungsbeklagte ist Vermieterin. Die Wohnungen der Verfügungskläger sind seit Beginn der Mietverhältnisse mit einem Gemeinschaftsantennenanschluss [...]
AG Siegburg (7 C 402/84) | Datum: 03.07.1984
Die Verfügungsklägerin ist aufgrund des Mietvertrages vom 25. Februar 1970 Mieterin einer Wohnung im Hause des Verfügungsbeklagten gelegen in der ... Straße in ... . Auf den Inhalt des Mietvertrages (Bl. 8 d. A. bis 14 [...]
LG Kaiserslautern (2 S 189/83) | Datum: 20.01.1984
Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 511 ff. ZPO ). In der Sache kann die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht mit der Klage geltend gemachte [...]
LG Berlin (61 S 204/83) | Datum: 04.06.1984
Mit dem durch form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers angefochtenen Urteil, auf welches Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage den Vermietern gegen seinen Wohnungsmieter auf Räumung, gestützt [...]
BGH (VIII ARZ 1/84) | Datum: 30.10.1984
1. Durch Formularmietvertrag vom 9. Juli 1976 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten in dem Hause Berlin 19, Straße 55 eine preisgebundene Altbauwohnung. § 3 Nr. 3 des Mietvertrages lautet: »Die [...]
LG Darmstadt (7 S 397/83) | Datum: 04.04.1984
Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch erfolglos. Teilweise ist die Berufung schon deshalb unbegründet, weil der Kläger von falschen Mietzahlungen ausgeht. Wie das Amtsgericht in seinem Urteil im [...]