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BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]
BGH (VIII ARZ 2/84) | Datum: 03.10.1984
I. Der Kläger bewohnt aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 20. August 1981 eine etwa 200 qm große Sechs-Zimmer-Wohnung in deren Haus in Berlin. Nach dem Mietvertrag war es ihm gestattet, [...]
OLG Celle (2 UH 2/83) | Datum: 22.03.1984
I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]
OLG Celle (2 UH 2/84) | Datum: 27.07.1984
I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]
OLG Braunschweig (1 W 15/84) | Datum: 27.06.1984
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 2/83) | Datum: 01.06.1984
I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Mieterin einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung verpflichtet ist, nach mehreren Mieterhöhungsverlangen der klagenden Vermieterin aus dem Jahre 1981 die [...]
BayObLG (RE-Miet 3/84) | Datum: 24.02.1984
I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]
KG (8 W RE Miet 3390/84) | Datum: 20.09.1984
I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]
KG (8 W RE Miet 328/84) | Datum: 23.02.1984
I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]
KG (8 W RE Miet 194/84) | Datum: 22.02.1984
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]