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BGH (VIII ZR 152/83) | Datum: 10.10.1984
Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]
BGH (VII ZR 248/83) | Datum: 11.10.1984
Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]
BGH (VIII ARZ 2/84) | Datum: 03.10.1984
I. Der Kläger bewohnt aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 20. August 1981 eine etwa 200 qm große Sechs-Zimmer-Wohnung in deren Haus in Berlin. Nach dem Mietvertrag war es ihm gestattet, [...]
BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]
BGH (VIII ARZ 1/84) | Datum: 30.10.1984
1. Durch Formularmietvertrag vom 9. Juli 1976 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem Beklagten in dem Hause Berlin 19, Straße 55 eine preisgebundene Altbauwohnung. § 3 Nr. 3 des Mietvertrages lautet: »Die [...]
BGH (VII ZR 216/83) | Datum: 11.10.1984
Der Beklagte und sein Bruder H W K sind die alleinigen Erben ihres am 28. Januar 1969 verstorbenen Vaters H W K sen., und zwar je zur Hälfte des Nachlasses. Hierzu gehörten das Wohn- und Geschäftshaus D, L straße sowie [...]