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BGH (VII ZR 248/83) | Datum: 11.10.1984
Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]
BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]